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Hufbeschlagsgesetz verabschiedet

Hallo,

das Gesetz wurde leider verabschiedet... übel!

www.bundesrat.de/Site/Inhalt/Drucksachen/2006/0109-06,property=Dokument.pdf

Gruß Tina

Re: Hufbeschlagsgesetz verabschiedet

Hallo Tina,

Dein link verweist auf den Wortlaut des Gesetzentwurfs, wie er am 16.2.2006 in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag angenommen wurde - das hatten wir bereits in unseren news vermeldet.

Das Gesetz ist aber zustimmungspflichtig. Der Agrarausschuss des Bundesrats hat am 20.2.2006 eine Empfehlung zur Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung kleinerer Änderungswünsche ausgesprochen. Die von uns gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde im Agrarausschuss nicht für erforderlich gehalten. Die Bundesländer haben aber bis zur Plenarsitzung des Bundesrats am 10.3.2006 noch Gelegenheit, Plenaranträge mit Änderungswünschen einzubringen. Es besteht also für jeden weiterhin die Möglichkeit, sich durch Intervention bei den Landesregierungen im Sinne der Verhinderung des Gesetzes nützlich zu machen. Erst mit für uns negativer Entscheidung am 10.3. ist für uns das parlamentarische Verfahren beendet und das juristische eingeleitet.

Gruß
Gerd

Re: Hufbeschlagsgesetz verabschiedet

schöner mist, hoffentlich kommts trotzdem noch gut.

habe mich nämlich für die ausbildung welche im sommer beginnt angemeldet und fänds absolut schade wenn ich die jetzt nicht machen könnte.

lg

slyva