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Informationen zum neuen Hufbeschlagsgesetz (Dr. Kirsten Tackmann)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Anrede wird vielleicht einige wundern. Aber sie hat einen Hintergrund, der vielleicht auch ein wenig dazu beigetragen hat, dass ich zu Ihrer heutigen sehr interessanten Veranstaltung eingeladen wurde. Eine Einladung, der ich sehr gern gefolgt bin!

Ich bin vor Annahme meines Bundestagsmandats, das ich über die Brandenburger Landesliste der Linkspartei.PDS erworben habe, einem anständigen Beruf nachgegangen: ich habe an der Humboldt-Universität zu Berlin Veterinärmedizin studiert. Bis Oktober 2005 war ich am Institut für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts in Wusterhausen/Dosse wissenschaftliche Mitarbeiterin und habe mich dort unter anderem mit dem Kleinen Fuchsbandwurm beschäftigt.

Geradezu zwangsläufig bin ich daher nach Mandatsantritt Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geworden. Hier versuche ich für meine Fraktion Die Linke. als agrarpolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss fachkompetent zur politischen Willensbildung des Deutschen Bundestags beizutragen und damit die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

Das gelingt oft nur in unbefriedigend, weil in vielen Fällen leider die Fraktionszugehörigkeit entscheidender ist als die Klugheit eines Vorschlages. Die 2/3 Mehrheit der aktuellen Regierungskoalition schränkt die Einflussmöglichkeiten der Opposition weiter ein. Seit neuestem wird sogar die Fragezeit der Abgeordneten bei Anhörungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Größe ihrer Fraktionen zugeteilt. Also auch hier ist jetzt nicht mehr notwendigerweise die Sachkompetenz sondern die Fraktionszugehörigkeit entscheidend.

Nun könnte man ja sagen: das sind eben die demokratisch gewählten Mehrheiten. Aber: ein Merkmal der Demokratie ist ja gerade, dass möglichst viele Ideen und Gedanken in Entscheidungsprozesse einfließen können. Ich mag mich nicht damit abfinden, dass für viele Menschen Sachpolitik auf kommunaler Ebene noch möglich zu sein scheint, aber spätestens auf Landes- und erst Recht auf Bundesebene angeblich andere Regeln gelten sollen.

Und das kritisiere ich nicht nur, weil ich für eine Oppositionsfraktion im Bundestag sitze, sondern weil meine persönlichen Erfahrungen mich gelehrt haben, dass es falsch ist, bei Kritik zuerst zu schauen, wer sie vorbringt, statt nachzudenken, ob sie berechtigt ist.

Und immer öfter stellt sich eben hinterher heraus, dass unsere Einwände berechtigt waren und die Berücksichtigung unserer Vorschläge Fehler vermieden hätte. Beim Verbraucherinformationsgesetz haben wir beispielsweise ein Informationsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen gefordert statt gegenüber den Behörden – in diesem Falle hätte der Bundespräsident das Gesetz sofort unterschreiben können.

Mark Twain sagte, dass sich eine gute Rede durch einen guten Anfang und ein gutes Ende auszeichnet und durch einen kurzen Zeitraum dazwischen.

Also: Warum erzähle ich Ihnen das? Weil eine solche Fehlentscheidung aus unserer Sicht auch bei einem Gesetz getroffen wurde, das Sie betrifft. Bei der Novellierung des Hufbeschlagsgesetzes ist es trotz intensiver Nutzung aller Einflussmöglichkeiten auf den demokratischen Entscheidungsprozess nicht gelungen, diese Fehlentscheidung zu verhindern!

Doch vielleicht der Reihe nach. Kaum in den Bundestag eingezogen bekamen wir eMails, die uns darauf aufmerksam machten, dass mit der bevorstehenden Novellierung des Hufbeschlagsgesetzes eine massive Benachteiligung der Barhufbearbeiterinnen und Barhufbearbeiter entstehen würde. Wir waren zwar eigentlich noch intensiv damit beschäftigt, unsere Arbeitsfähigkeit im Bundestag und im Wahlkreis herzustellen – nie hätte ich glaubt, welcher Hürdenlauf damit verbunden ist. Die Bundestagsverwaltung bietet zwar fast alles an Hilfestellung, was man sich nur denken kann und ist auch hocheffektiv organisiert – aber die Struktur ist auf ihre eigenen Bedürfnisse ausgerichtet und nicht auf die, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Neulinge haben es daher ziemlich schwer, sich da durch zu finden. Aber das ist wieder ein anderes Problem.

Jedenfalls traf uns die Bitte um Unterstützung in einer Situation, in der wir selbst noch permanent nach Unterstützung suchten. Aber zu meinem politischen Grundverständnis gehört eine enge...

Dieser Artikel ist Bestandteil der Tagungsmappe der 1. Huftagung der DHG e.V. Die Tagungsmappe (51 Seiten) kann zum Preis von 10 Euro bei uns bestellt werden.

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